Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 15 Abs 2 AGG, § 15 Abs 4 AGG, BBesG a.F. § 27, BBesG a.F. § 28
  Entschädigungsanspruch wegen altersdiskriminierender Besoldung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entschädigungsanspruch wegen altersdiskriminierender Besoldung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ALTERSDISKRIMINIERENDE BESOLDUNG; AUSSCHLUSSFRIST; BEAMTER; ENTSCHÄDIGUNG; UNIONSRECHTLICHER HAFTUNGSANSPRUCH

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 2016, 696

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (23)

• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13

  Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …

  Auszug aus VGH Hessen, 11.05.2016 - 1 A 1926/15

  Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 30. Oktober 2014 (2 C 6/13 - juris Rdnr. 60) festgestellt, dass bei den monatsweise entstandenen Entschädigungsansprüchen die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des jeweiligen Jahres beginne.

  Dementsprechend hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 30. Oktober 2014 (2 C 6/13 - juris) dargelegt, dass in Fällen der hier vorliegenden Art grundsätzlich ein unionsrechtlicher Haftungsanspruch gegeben ist, da die unionsrechtliche Norm des Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG gegen die das Bemessungssystem der §§ 27, 28 BBesG a. F. verstieß, eine Verleihung von Rechten an die Geschädigten bezweckt und weil zwischen dem Verstoß und dem den Geschädigten entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang ausgeführt (Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6/13 a.a.O.): "Ein Verstoß gegen das Unionsrecht ist hinreichend qualifiziert, wenn die einschlägige Rechtsprechung des EuGH offenkundig verkannt wird (EuGH…, Urteil vom 25. November 2010 - Rs. C-429/09, Fuß-Slg. 2000, I-12167 Rn. 51 f. m. w. N.; BVerwG…, Urteil vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 Rn. 18).

  In einem solchen Fall, wie er hier ursprünglich gegeben war, beginnt der Lauf der Ausschlussfrist zu dem Zeitpunkt, ab dem die Erhebung einer Klage für den Betroffenen zumutbar ist, das heißt die Klage hinreichend aussichtsreich, wenn auch nicht risikolos ist (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - juris Rdnr. 51 m.w.N.).

  Dem gegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen, die allerdings eingeschränkte Zeiträume betrafen, Monatsbeträge von 100, 00 EUR für angemessen gehalten (z. B. Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6/13 - a.a.O.), ebenso mehrere Verwaltungsgerichte (…z. B. VG Aachen, a.a.O. Rdnr. 125 …und Urteil vom 12. Oktober 2015 - 1 K 1115/13 - juris Rdnr. 126).

• EuGH, 08.09.2011 - C-297/10

  Hennigs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 - Charta der …

  Auszug aus VGH Hessen, 11.05.2016 - 1 A 1926/15

  Die für einen Entschädigungsanspruch von Bundesbeamten wegen altersdiskriminierender Besoldung (§ 15 Abs. 2 AGG) maßgebende Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG zur schriftlichen Geltendmachung des Anspruchs begann wegen der ursprünglich zweifelhaften Rechtslage erst mit deren Klärung durch die Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 8. September 2011 (C-297/10 - juris) sowie der am selben Tage erfolgenden Bereitstellung des Volltextes der Entscheidung zu laufen.

  Es sei zwar davon auszugehen, dass seit dem 8. September 2011, also seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (C-297/10 - juris) ein hinreichend qualifizierter Verstoße gegen das Unionsrecht vorliege.

  Im vorliegenden Fall ist die entscheidungserhebliche Rechtslage durch die Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 8. September 2011 (C-297/10 - juris) hinreichend geklärt worden.

• BGH, 23.07.2015 - III ZR 4/15

  Altersdiskriminierung von Polizeivollzugsbeamten: Anwendbarkeit der …

  Auszug aus VGH Hessen, 11.05.2016 - 1 A 1926/15

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 23. Juli 2015 - III ZR 4/15 - juris) sei zu berücksichtigen, dass Ansprüche nach dem AGG und dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch nicht vollkommen kongruent seien.

  Der unter Berufung auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23. Juli 2015 (a.a.O.) erfolgte Hinweis des Klägers, dass § 15 AGG im Unterschied zum unionsrechtlichen Haftungsanspruch kein legislatives Unrecht erfasse, sei unrichtig.

  Denn der unionsrechtliche Haftungsanspruch ist nicht kongruent mit Ansprüchen nach § 15 Abs. 1 und 2 AGG; er besteht wegen "legislativen Unrechts" und weist daher eine ganz andere Qualität auf, als die auf § 15 Abs. 1 und 2 AGG beruhenden Ansprüche (BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - III ZR 4/15 - juris Rdnr. 13).

 
• EuGH, 19.06.2014 - C-501/12

  Specht - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …

  Auszug aus VGH Hessen, 11.05.2016 - 1 A 1926/15

  Soweit das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Urteil vom 6. August 201- 5 1 A 290/14 - juris) die Rechtsauffassung vertritt, die fallbezogenen entscheidungserheblichen und in der Fachwelt bis in das Jahr 2014 unterschiedlich beurteilten Fragen seien erst durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Juni 2014 (C- 501/12 u.a. - juris) höchstrichterlich geklärt worden, vermag der Senat dem nicht zu folgen.

  Diese Argumentation überzeugt nicht, denn der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 19. Juni 2014 (a.a.O., Rdnr. 104 f.) gerade in Bezug auf §§ 27, 28 BBesG a.F. zum Ausdruck gebracht, dass spätestens mit dem 8. September 2011 geklärt sei, dass ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht vorliege.

• OVG Saarland, 06.08.2015 - 1 A 290/14

  Ausgleich einer Benachteiligung wegen des Alters; Wahrung der Frist des § 15 Abs. …

  Auszug aus VGH Hessen, 11.05.2016 - 1 A 1926/15

  Nach der vorzugswürdigen Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes des Saarlandes vom 6. August 2015 (1 A 290/14 - juris) sei der Zeitpunkt der Kenntnis ausnahmsweise nicht an dem Wissen um die tatsächlichen Umstände festzumachen, sondern bis zu der Klärung der Rechtslage hinaus zu schieben.

  Soweit das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Urteil vom 6. August 201- 5 1 A 290/14 - juris) die Rechtsauffassung vertritt, die fallbezogenen entscheidungserheblichen und in der Fachwelt bis in das Jahr 2014 unterschiedlich beurteilten Fragen seien erst durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Juni 2014 (C- 501/12 u.a. - juris) höchstrichterlich geklärt worden, vermag der Senat dem nicht zu folgen.

• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 36.13

  Besoldung von Soldaten; Diskriminierung wegen des Alters; Endstufe der …

  Auszug aus VGH Hessen, 11.05.2016 - 1 A 1926/15

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führten diese Regelungen zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung i. S. v. Art. 2 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2000/78/EG, da u.a. ein älterer Beamter ohne jede Berufserfahrung bei seiner erstmaligen Berufung in ein Beamtenverhältnis allein auf Grund seines höheren Lebensalters höher eingestuft wurde (z. B. Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 36.13 - juris Rdnr. 9).

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht zwischenzeitlich in mehreren Entscheidungen die Auffassung vertreten hat, der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung sei auf den nicht geregelten unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch nicht anwendbar (Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 36/13 - juris), hat es diese ausdrücklich aufgegeben und ergänzend ausgeführt, der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung sei seinerseits mit Unionsrecht vereinbar, soweit den Anforderungen des Äquivalenz- und des Effektivitätsgrundsatzes Rechnung getragen sei (…Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 26/14 - juris Rdnr. 30).

• VG Bremen, 25.08.2015 - 6 K 274/14

  Auszug aus VGH Hessen, 11.05.2016 - 1 A 1926/15

  Zur Unanwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG auf den unionsrechtlichen Haftungsanspruch werde auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bremen vom 25. August 2015 (6 K 274/14 - juris Rdnr. 35 bis 39) verwiesen.

  Dies gilt schon deshalb, weil die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz darstellt, wie z. B. die allgemeinen Grundsätze des Mitverschuldens, des Vorrangs des Primärrechtsschutzes oder der Verjährung (vgl. Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 25. August 2015 - 6 K 274/14 - juris Rdnr. 37).

• BAG, 23.01.2014 - 2 AZR 582/13

  Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung

  Auszug aus VGH Hessen, 11.05.2016 - 1 A 1926/15

  Beide Argumentationslinien, die sich beide auf die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Rechtsprechung zum Dauertatbestand einer fortlaufenden Diskriminierung und einer hiervon abzugrenzenden bloßen Nachwirkung einer einmaligen Diskriminierungshandlung beziehen (BAG…, Urteil vom 24. September 2009 - 8 AZR 705/8 - juris Rdnr. 59 f. und Urteil vom 23. Januar 2014 - 2 AZR 582/13 - juris Rdnr. 16), werden der vorliegenden Fallgestaltung nicht gerecht.
• EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

  Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …

  Auszug aus VGH Hessen, 11.05.2016 - 1 A 1926/15

  Für die Frage, ob ein Verstoß eines Mitgliedstaates im genannten Sinne bereits hinreichend qualifiziert ist, ist nach der Spruchpraxis des EuGH auch der jeweilige Stand der Rechtsprechung der nationalen Gerichte von Bedeutung (EuGH, Urteil vom 5. März 1996 - Rs. C-46/93 und C-48/93, Brasserie du Pêcheur und Factortame - Slg. 1996, I-1029 Rn. 63).
• BGH, 23.09.2008 - XI ZR 262/07

  Zur Darlegungs- und Beweislast beim Berufen auf das Fehlen der Vertretungsmacht

  Auszug aus VGH Hessen, 11.05.2016 - 1 A 1926/15

  In diesem Fall wird der Fristbeginn durch die Rechtsunkenntnis ebenfalls nicht hinausgeschoben (BGH, Urteil vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07 - juris Rdnr. 19 zum Verjährungsbeginn nach § 199 BGB).
• EuGH, 08.07.2010 - C-246/09

  Bulicke - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 8 und 9 - Nationales Verfahren zur …
• BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 148/09

  Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 26.14

  Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; …
• VG Frankfurt/Main, 13.11.2015 - 9 K 2555/13

  Für die Bemessung der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG gilt § 287 Abs. 1 ZPO. …
• VG Aachen, 12.10.2015 - 1 K 1115/13

  Richter; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
• EuGH, 25.11.2010 - C-429/09

  Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13

  Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
• BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

  Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …
• BVerwG, 28.06.2011 - 2 C 40.10

  Zeitnahe Geltendmachung kinderbezogener Besoldungsanteile; Verzugszinsen
• BVerwG, 24.11.2011 - 2 C 70.10

  Keine Überleitung der Landesbeamten in Nordrhein-Westfalen durch Gesetz
• VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1237/13

  Beamte; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …

• VG Schleswig, 01.09.2016 - 11 A 244/14

  Besoldung nach Erfahrungsstufen - Entschädigung wegen Altersdiskriminierung

  Es handelt sich um einen Staatshaftungsanspruch wegen "legislativen Unrechts" (vgl. BGH, Urteil vom 23.07.2015 - III ZR 4/15 - juris; Hess. VGH, Urteil vom 11.05.2016 - 1 A 1926/15 - juris).

  Da sich der unionsrechtliche Haftungsanspruch somit in seinen Voraussetzungen von denjenigen eines Anspruchs aus § 15 AGG unterscheidet, ist er nicht dadurch ausgeschlossen, dass der nationale Gesetzgeber in § 15 AGG eine Entschädigungsregelung getroffen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 6/13 - BVerwGE 150, 234; BGH, Urteil vom 23.07.2015 - III ZR 4/15 - juris; VG Frankfurt, Urteil vom 13.11.2015 - 9 K 2555/13.F - juris; Hess. VGH, Urteil vom 11.05.2016 - 1 A 1926/15 - juris; a.A.: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 28.07.2015 - 12 K 3414/12 - juris; VG Minden, Urteil vom 10.12.2015 - 4 K 1169/13 - juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 01.04.2016 - 26 K 8357/12 - juris).

  Dem Anspruch steht nicht entgegen, dass der Kläger die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG nicht beachtet hat, da diese Frist auf den unionsrechtlichen Haftungsanspruch nicht anwendbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 23.07.2015 - III ZR 4/15 - juris; VG Aachen, Urteil vom 16.07.2015 - 1 K 1237/13 - juris; VG Frankfurt, Urteil vom 13.11.2015 - 9 K 2555/13.F - juris; Hess. VGH, Urteil vom 11.05.2016 - 1 A 1926/15 - juris; a.A.: OLG Hamm, Urteil vom 0.12.2014 - 11 U 6/13 - juris; VG Arnsberg, Urteil vom 29.05.2015 - 13 K 3070/12 - juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 28.07.2015 - 12 K 3414/12 - juris; VG Minden, Urteil vom 10.12.2015 - 4 K 1169/13 - juris).

  Da es sich bei der Regelung des § 15 Abs. 4 AGG auch nicht um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz handelt, ist für eine analoge Anwendung kein Raum (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 11.05.2016 - 1 A 1926/15 - juris).

  In Anlehnung an diese Regelung und mangels anderer greifbarer Anhaltspunkte sieht das Gericht als Ausgleich für die Benachteiligung wegen des Lebensalters einen Pauschalbetrag von 100,- EUR pro Monat als angemessen an (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 6/13 - BVerwGE 150, 234; Hess. VGH, Urteil vom 11.05.2016 - 1 A 1926/15 - juris).

• VG Schleswig, 22.08.2016 - 11 A 583/14

  Besoldung

  Es handelt sich um einen Staatshaftungsanspruch wegen "legislativen Unrechts" (vgl. BGH, Urteil vom 23.07.2015 - III ZR 4/15 - juris; Hess. VGH, Urteil vom 11.05.2016 - 1 A 1926/15 - juris).

  Da sich der unionsrechtliche Haftungsanspruch somit in seinen Voraussetzungen von denjenigen eines Anspruchs aus § 15 AGG unterscheidet, ist er nicht dadurch ausgeschlossen, dass der nationale Gesetzgeber in § 15 AGG eine Entschädigungsregelung getroffen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 6/13 - BVerwGE 150, 234; BGH, Urteil vom 23.07.2015 - III ZR 4/15 - juris; VG Frankfurt, Urteil vom 13.11.2015 - 9 K 2555/13.F - juris; Hess. VGH, Urteil vom 11.05.2016 - 1 A 1926/15 - juris; a.A.: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 28.07.2015 - 12 K 3414/12 - juris; VG Minden, Urteil vom 10.12.2015 - 4 K 1169/13 - juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 01.04.2016 - 26 K 8357/12 - juris).

  Dem Anspruch steht nicht entgegen, dass der Kläger die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG nicht beachtet hat, da diese Frist auf den unionsrechtlichen Haftungsanspruch nicht anwendbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 23.07.2015 - III ZR 4/15 - juris; VG Aachen, Urteil vom 16.07.2015 - 1 K 1237/13 - juris; VG Frankfurt, Urteil vom 13.11.2015 - 9 K 2555/13.F - juris; Hess. VGH, Urteil vom 11.05.2016 - 1 A 1926/15 - juris; a.A.: OLG Hamm, Urteil vom 0.12.2014 - 11 U 6/13 - juris; VG Arnsberg, Urteil vom 29.05.2015 - 13 K 3070/12 - juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 28.07.2015 - 12 K 3414/12 - juris; VG Minden, Urteil vom 10.12.2015 - 4 K 1169/13 - juris).

  Da es sich bei der Regelung des § 15 Abs. 4 AGG auch nicht um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz handelt, ist für eine analoge Anwendung kein Raum (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 11.05.2016 - 1 A 1926/15 - juris).

  In Anlehnung an diese Regelung und mangels anderer greifbarer Anhaltspunkte sieht das Gericht als Ausgleich für die Benachteiligung wegen des Lebensalters einen Pauschalbetrag von 100,- EUR pro Monat als angemessen an (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 6/13 - BVerwGE 150, 234; Hess. VGH, Urteil vom 11.05.2016 - 1 A 1926/15 - juris).

• OVG Niedersachsen, 28.09.2022 - 5 LC 208/17

  Altersdiskriminierende Besoldung; Ausschlussfrist; Begründungspflichten; …

  Dem ist der erkennende Senat (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 4.7.2017 - 5 LA 194/15 -, juris Rn. 21;… Beschluss vom 5.3.2018 - 5 LA 100/17 - Beschluss vom 21.6.2018 - 5 LA 149/17 -, juris Rn. 6) ebenso wie andere Obergerichte (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 11.5.2016 - 1 A 1926/15 -, juris Rn. 43; Sächs. OVG…, Beschluss vom 8.5.2018 - 2 A 350/16 -, juris Rn. 7; Schl.-H. OVG…, Beschluss vom 20.2.2017 - 2 LA 86/16 -, juris Rn. 14) gefolgt.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2017 - 1 A 2493/15

  Zahlungsanspruch eines Beamten aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch wegen …

  Im Ergebnis ebenso BVerwG, Urteile vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 und 2 C 12.16 -, Pressemitteilung bei juris; a. A. z. B. OVG NRW, Urteil vom 8. Februar 2017 - 3 A 1972/15 -, juris, Rn. 60, 77 ff. (nicht rechtskräftig); Hess. VGH, Urteile vom 11. Mai 2016 - 1 A 1926/15 -, juris, Rn. 31, und- 1 A 1927/16 -, juris, Rn. 43 (beide Urteile teilweise aufgehoben durch BVerwG, Urteile vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 und 2 C 12.16 -).
• OVG Niedersachsen, 21.06.2018 - 5 LA 149/17

  Altersdiskriminierende Besoldung; Entschädigungsanspruch; rückwirkende …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Obergerichte ist in Fallkonstellationen der hier vorliegenden Art maßgeblicher Zeitpunkt die in der Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofs vorgeschriebene Verkündung seines Urteils in Sachen Hennigs und Mai (- C 297/10 und C 298/10, Hennigs und Mai -, juris) am 8. September 2011, denn bereits aus diesem Urteil ergibt sich, dass ein mit den §§ 27 und 28 BBesG a. F. vergleichbares System zur Entlohnung von Beschäftigten unionsrechtswidrig ist und wegen des Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot Ausgleichsansprüche entstehen können (BVerwG…, Urteil vom 14.12.2017 - BVerwG 2 C 15/17 -, juris Rn. 14;… Urteil vom 6.4.2017 - BVerwG 2 C 20.15 -, juris Rn. 12 ff.;… Urteil vom 20.5.2015 - BVerwG 2 A 9.13 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, a. a. O., Rn. 53; Nds. OVG, Beschluss vom 5.3.2018 - 5 LA 100/17 - Hess. VGH, Urteil vom 11.5.2016 - 1 A 1926/15 -, juris Rn. 43; Sächs. OVG…, Beschluss vom 8.5.2018 - 2 A 350/16 -, juris Rn. 7; Schl.-H. OVG…, Beschluss vom 20.2.2017 - 2 LA 86/16 -, juris Rn. 14).
• VGH Hessen, 15.06.2016 - 1 A 1251/14

  Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte, Verjährung des unionsrechtlichen …

  Der Senat folgt dem (ebenso: Hess. VGH, Urteil vom 11. Mai 2016 - 1 A 1926/15 -, juris).
• VG Magdeburg, 26.10.2017 - 8 A 213/16

  Verjährung von Anträgen nach AGG § 15 Abs 4 wegen Altersdiskriminierung

  In diesen Fällen wird der Fristbeginn durch die Rechtsunkenntnis ebenfalls nicht hinausgeschoben (Hess.VGH, Urteil v. 15.09.2015, 1 A 861/15: Urteil v. 11.05.2016, 1 A 1926/15; juris).
• VG Magdeburg, 26.10.2017 - 8 A 209/16

  Fristen für Anträge auf Entschädigung wegen einer altersdiskriminierenden …

  In diesen Fällen wird der Fristbeginn durch die Rechtsunkenntnis ebenfalls nicht hinausgeschoben (Hess.VGH, Urteil v. 15.09.2015, 1 A 861/15: Urteil v. 11.05.2016, 1 A 1926/15; juris).
• VG Magdeburg, 17.01.2018 - 8 A 289/16

  Besoldung, Altersdiskriminierung

  In diesen Fällen wird der Fristbeginn durch die Rechtsunkenntnis ebenfalls nicht hinausgeschoben (Hess.VGH, Urteil v. 15.09.2015, 1 A 861/15: Urteil v. 11.05.2016, 1 A 1926/15; juris).
• VG Magdeburg, 26.10.2017 - 8 A 387/16

  Entschädigung einer Bundesbeamtin wegen altersdiskriminierender Besoldung

  In diesen Fällen wird der Fristbeginn durch die Rechtsunkenntnis ebenfalls nicht hinausgeschoben (Hess.VGH, Urteil v. 15.09.2015, 1 A 861/15: Urteil v. 11.05.2016, 1 A 1926/15; juris).
• VG München, 14.06.2016 - M 5 K 15.1829

  Frist zur Geltendmachung von Entschädigung wegen Verstoßes der Besoldung gegen …